Die Linke will am heutigen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag einen Antrag zum Mindestlohn im Landesvergabegesetz einbringen. In einer gemeinsamen Erklärung von Landesvorstand und Fraktion heißt es:

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Auseinandersetzung um das Niedersächsische Landesvergabegesetz dem Oberlandesgericht Celle gegenüber erklärt, daß die Bestimmung dieses Gesetzes, nach der Unternehmen ihren Arbeitnehmern mindestens den am Ort der Ausführung geltenden Tariflohn zahlen müßten, gegen die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft über die Entsendung von Arbeitnehmern widerspräche. Nach Aussagen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 4. April hat daraufhin Finanzminister Hartmut Möllring für die niedersächsische Landesregierung erklärt, sie werde »ab sofort« bei ihren Aufträgen keine Tariftreue mehr verlangen. (...)

Wie schon bei der Reaktion auf das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz fällt die...