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05.04.2008 / Inland / Seite 4

Der gekaufte Staat

Dank eines vor Jahren initiierten »Austauschprogramms« der Bundesregierung sitzen Konzernvertreter in vielen Ministerien in Schlüsselpositionen

Rainer Balcerowiak
Wesentliche Gesetzesvorlagen schreibt das deutsche Großkapital lieber selbst, statt dies den Beamten in den Ministerien zu überlassen. Daß es sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern die systematische Infiltrierung der Verwaltung durch Konzerne und Lobbyverbände handelt, ist mittlerweile auch dem Bundesrechnungshof (BRH) aufgefallen. Das belegt ein jüngst veröffentlichter Bericht, über den das TV-Magazin Monitor am Donnerstag informierte. Die Behörde bestätigt damit die Recherchen der beiden Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto, deren Buch »Der gekaufte Staat« am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
Vor der Präsentation hatte die Organisation LobbyControl symbolisch versucht, den lobbyistenverseuchten Bundestag mit Besen und Kehrschaufel auszumisten. Das wird nicht reichen, wie die Beispiele in dem Buch zeigen. So war ein Angestellter von BASF als vom Konzern bezahlter »Leiharbeiter« zunächst auf EU-Ebene und später im deutschen Wirtschaftsminister...

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