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03.04.2008 / Inland / Seite 4

Behördenwillkür und Amtsgeheimnis

Berliner Datenschutzbeauftragter stellt Jahresbericht 2007 vor und warnt vor »neuer Sicherheitsarchitektur«

Jörn Boewe
Vor einer »überhandnehmenden Überwachung« hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, am Mittwoch in Berlin gewarnt. Diese gefährde nicht nur »die freie Kommunikation und Bewegung in einer freien Gesellschaft«, sondern »darüber hinaus auch unsere Sicherheit«, sagte Dix anläßlich der Vorstellung seines Jahresberichts 2007. Vorratsdatenspeicherung, Antiterrordatei, Onlinedurchsuchung und insbesondere die anvisierte Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) seien aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht »besorgniserregend«. Mit der dazu geplanten Gesetzesnovelle würden dem BKA »weitreichende nachrichtendienstliche Befugnisse« übertragen sowie »eine grundlegend neue Sicherheitsarchitektur eingeführt« werden. »Es darf keine neue zentrale Geheimpolizei in Deutschland geben«, forderte Dix.
Kritisch sieht der Datenschutzbeauftragte darüber hinaus die diversen Vorstöße zur »biometrischen Authentisieru...

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