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03.04.2008 / Ausland / Seite 6

Tauziehen in Warschau vorbei

Sejm ratifiziert EU-Reformvertrag. Etliche Gegenstimmen der Opposition

Tomasz Konicz, Poznan
Mit 384 zu 56 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmte am Dienstag das polnische Parlament – der Sejm – dem EU-Reformvertrag zu. Dieser Zustimmung ging ein wochenlanges politisches Tauziehen zwischen der Regierung von Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition voraus. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, wie auch sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, drohten offen mit einer Ablehnung des Vertragswerks, das ohne die Stimmen ihrer Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Sejm erreicht hätte.

Die konservative Opposition beschuldigte die Regierung Tusk, die von der PiS-Führung während ihrer Regierungszeit mühsam erkämpften Zugeständnisse im EU-Vertrag aufgrund deutschen Drucks aufgeben zu wollen. Insbesondere die Beibehaltung des polnischen Vorbehaltes gegen die EU-Grundrechtecharta wurde von der PiS angemahnt, da ansonsten nach Meinung der Konservativen deutsche Umsiedler auf Rückgabe ihres Ei...

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