01.04.2008 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Kündigung wegen politischer Aktivität?

Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern

Daniel Behruzi
Nicht nur bei Discountern wie Lidl ist die Einschüchterung von Mitarbeitern an der Tagesordnung. Selbst im öffentlichen Dienst mehren sich die Fälle, in denen gewerkschaftlich und politisch engagierte Beschäftigte den Druck des »Arbeitgebers« zu spüren bekommen. So auch bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Dort wurde der Betriebsrat Frank Oettler am 8. März fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Oettler, der bei der Landtagswahl vor zwei Jahren für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidierte, habe deren Zeitung Rote Fahne sichtbar im Seitenfenster der Fahrerkabine seiner Straßenbahn ausgelegt. Zudem wird ihm vorgeworfen, nach seinem Dienst Flugblätter verteilt zu haben, die das Ansehen der HAVAG beschädigt haben sollen.

Unterstützt wird Oettler vom...

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