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20.03.2008 / Inland / Seite 8

»Eine endgültige Entscheidung kommt hoffentlich noch 2008«

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagte erfolgreich gegen die Massenspeicherung von Telefondaten. Ein Gespräch mit Werner Hülsmann

Peter Wolter
Werner Hülsmann ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tätig, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten geklagt hat

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch per Eilentscheidung Teile des Gesetzes zur Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorerst gestoppt. Die Bundesregierung scheint mit diesem Beschluß ganz gut leben zu können. Ihr Arbeitskreis als Kläger auch?

Leben können wir damit schon, wobei wir uns gewünscht hätten, daß auch die Speicherung der Daten ausgesetzt worden wäre. Die Einschränkung ist, daß sie nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr die endgültige Entscheidung kommt. Das ist auch zu erwarten, weil ab 1. Januar nächsten Jahres die Internet-Provider ebenfalls verpflichtet sind, alle Verbindungsdaten zu speichern.

Welche Daten werden jetzt schon festgehalten?

Wer wann mit wem telefoniert hat, zum Beispiel. Das gilt...

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