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20.02.2008 / Inland / Seite 4

Streikverbot in Berlin

Polizeiangestellte per »Notdienstverpflichtung« an Arbeitsniederlegung gehindert

Daniel Behruzi
Der Berliner SPD-Linke-Senat hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für eine Eskalation gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Freitag angekündigt, die im Objektschutz und Gefangenenwesen eingesetzten Polizeiangestellten am Dienstag und Donnerstag zu jeweils 24stündigen Arbeitsniederlegungen zu mobilisieren. Am Montag untersagte die Behörde – laut GdP mit Wissen und Unterstützung des Senats – dem Großteil der rund 250 Aufgerufenen per »Notdienstverpflichtung« die Teilnahme am Ausstand. Damit habe »erstmalig in Deutschland eine Landesregierung einen Warnstreik verboten – für eine rot-rote Landesregierung ein bemerkenswerter Vorgang«, kritisierte der Berliner GdP-Chef Eberhard Schönberg. Dies sei »ein politischer Skandal«, betonte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Begründet hatte die Polizeibehörde ihr Vorgehen damit, daß die Sicherheit in Berlin durch den Ausstand gefährdet sei. Bei 18000 Polizisten und Vollzugsangestellten in de...

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