Trotz anhaltender Proteste von Umweltschutzorganisationen hat die Novellierung des Gentechnikrechts die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das vom Bundestag im Januar verabschiedete Gesetz. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Der hessische Bundesratsminister Volker Hoff (CDU) kritisierte in der Debatte, die Neuregelung für das Label »Ohne Gentechnik« führe zu einer Täuschung der Verbraucher. Bei einer solchen Kennzeichnung müsse auf jeglichen Einsatz von Gentechnik verzichtet werden, was aber nicht der Fall sei. Es handele sich daher um eine »Mogelpackung«.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt am neuen Gesetz vor allem den lückenhaften Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor einer Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen. Besonders kritisch sieht der Umweltverband die Möglichkeit privater...