Der Berliner Senat ist mächtig stolz auf sich. Mit der im November von der Landesregierung beschlossenen Novellierung des Vergaberechts werde die Stadt »Vorreiter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen nach sozialen Gesichtspunkten«, erklärte beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich. Auch der DGB wertete den Beschluß als positiv, da alle öffentlichen Auftragnehmer künftig garantieren sollen, daß sie ihren Beschäftigten Tariflöhne bzw. mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Vom Gesetz erfaßt werden könnten Investitionsmittel und Ausgabentitel mit einem Gesamtvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Angesichts des Skandals, daß ausgerechnet die einzige »rot-rote« Landesregierung der für ihre Armutslöhne berüchtigten Firma PIN AG noch 2006 den Zuschlag für die komplette Beförderung der Behördenpost gegeben hatte, ist das Senatsvorhaben sicherlich ein Fortschritt. Doch...