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01.02.2008 / Inland / Seite 4

Wildgewordene Kalte Krieger

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen Die Linke von Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen. Zukünftige Fraktion will klagen

Max Eckart
Manfred Sohn und Kreszentia Flauger sind empört. Nicht weniger als geplanten Verfassungsbruch werfen die beiden frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden der Linken in Niedersachsen CDU und FDP vor. Denn Christ- und freie Demokraten beabsichtigten, Die Linke per Änderung der Geschäftsordnung des Landtages aus dem Ausschuß zur Kontrolle des Verfassungsschutzes herauszuhalten.

Offenbar stören sich CDU und FDP im Landtag daran, daß die Linke, die selbst vom Geheimdienst beobachtet wird, ihrerseits im parlamentarischen »Ausschuß für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« mitwirken kann. Die Fraktion muß nach der geltenden Regelung dort einen Sitz bekommen und könnte nur durch eine Gesetzesänderung ausgeschlossen werden.

Das Gremium mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern beschäftige sich mit allen Fragen der Übe...



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