Wildgewordene Kalte Krieger
CDU und FDP im niedersächsischen Landtag wollen Die Linke von Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen. Zukünftige Fraktion will klagen
Max EckartOffenbar stören sich CDU und FDP im Landtag daran, daß die Linke, die selbst vom Geheimdienst beobachtet wird, ihrerseits im parlamentarischen »Ausschuß für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« mitwirken kann. Die Fraktion muß nach der geltenden Regelung dort einen Sitz bekommen und könnte nur durch eine Gesetzesänderung ausgeschlossen werden.
Das Gremium mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern beschäftige sich mit allen Fragen der Übe...
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