13.02.2017 / Ausland / Seite 8

»Europa setzt sich über Grundrechte hinweg«

EuGH diskutiert über Visa für legale Einreise. EU stellt Papiere aus, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein Gespräch mit Ramona Lenz

Gitta Düperthal

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, EuGH, Paolo Mengozzi, sieht die EU- Staaten in der Pflicht, Flüchtlingen eine sichere Einreise per Visum nach Europa zu ermöglichen. Dagegen strebt ein Treffen von Vertretern des sogenannten Valetta-Prozesses in Malta quasi das Gegenteil an: Abschiebungen von Afrikanern aus Europa forciert zu betreiben. Wie sind diese entgegengesetzten Ansinnen einzuordnen?

Der »Valetta-Prozess« läuft seit Ende 2015, um Migrations- und F...

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