29.03.2016 / Ansichten / Seite 8

Integration geht anders

Schikane gegen Flüchtlinge

Daniel Behruzi

Der DGB liegt richtig. Die scharfe Kritik von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein »Integrationsgesetz« trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gewerkschafterin spricht nicht nur im Sinne der Geflüchteten, die noch mehr gegängelt werden sollen als ohnehin. Sie agiert auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten – insbesondere von Niedriglöhnern und Arbeitsuchenden.

De Maizière verfolgt zwei Ziele. Zum einen reagiert er auf die Wahlerfolge der AfD. Er will die Union nach rechts schieben, um von der fremdenfeindlich aufgeladenen Stimmung eines Teils der Gesellschaft zu profitieren. Das wird nicht funktionieren. Im Gegenteil: Mit solchen Positionen gießt er Öl ins Feuer, verschärft den Rassismus und macht die AfD weiter hoffähig. Man muss leider sagen: Die AfD wirkt. So wie einst Die Linke die Sozialdemokraten unter Druck setzte, soziale Themen aufzugreifen, verstärken die Rechtspopul...

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