22.03.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Gesine Lötzsch zum Bundeshaushalt, Matthias W. Birkwald zur Rentenerhöhung

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf für 2017. Der Steuerzahlerbund mahnte am Montag Ausgabendisziplin an und verlangte einen »Frühjahrsputz« im Bundeshaushalt, um die »schwarze Null« im Etat zu sichern. Das kommentierte Gesine Lötzsch (Die Linke), die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, in einer Pressemitteilung:

Der Bund der Steuerzahler fordert einen »Frühjahrsputz« im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tip: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen.

Auf jeden Fall kann im Bundeshaushalt noch sehr viel gekürzt werden, wenn es um militärische Beschaffungsvorhaben geht. Ich erinnere an den Bericht über zentrale Rüstungsprojekte von KPMG. Die Unternehmensberatungsfirma kam zu dem Schluss, dass es über 140 Probleme und Risiken bei den großen Rüstungsbes...

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