11.03.2016 / Titel / Seite 1

Maulkorb für Beschäftigte

Drangsalieren statt fördern? Gewerkschaften, Linkspartei und Erwerbslose fordern Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Statt dessen kommt eine Reform

Susan Bonath

Weniger Rechte, neue Strafen, mehr Kürzungen: Im Rahmen der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslosenverbände am Donnerstag in rund 30 Städten gegen die bevorstehende Hartz-IV-Reform. Am kommenden Donnerstag soll diese den Bundesrat passieren, danach den Bundestag und bereits am 1. August in Kraft treten.

In Wuppertal etwa veranstaltete der Verein Tacheles eine öffentliche Sozialberatung. In Herne errichteten Aktivisten eine symbolische »Ausgrenzungsmauer«. Vor dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg demonstrierten gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose von ver.di und der IG Metall. Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg, Roland Tremper, sagte am Donnerstag im Gespräch mit jW, die »ausufernde« Sanktionspraxis gegen Leistungsberechtigte müsse endlich ein Ende haben. Vor allem unter 25jährige würden mit harten Strafen drangsaliert statt gefördert. Auch müsse klarwerden, dass Hartz IV die Arbeitswelt eben...

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