07.03.2016 / Titel / Seite 1

Feindliche Übernahme

Vor den Verhandlungen zwischen EU und Türkei über Flüchtlingsabwehr stellt Ankara Oppositionszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht

Nick Brauns

Am heutigen Montag kommen die Regierungschefs der EU-Staaten und der Türkei in Brüssel zu ihrem zweiten Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik zusammen. Dabei soll über die Umsetzung des vor drei Monaten vereinbarten Aktionsplans beraten werden, wonach Ankara als Gegenleistung für die Abschottung der EU von Schutzsuchenden drei Milliarden Euro erhalten soll. Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse.

Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Mit rund 650.000 Exemplaren ist die als Flaggschiff der religiös-konservativen Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen geltende Zaman die au...

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