03.03.2016 / Ausland / Seite 7

Neoliberaler Wandel

Argentinien: Präsident Macri hetzt gegen Vorgängerregierung und rechtfertigt Stellenabbau. Polizei schießt mit Gummigeschossen auf Demonstranten

Lena Kreymann

Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat am Dienstag (Ortszeit) die Sitzungszeit des Parlaments eröffnet. In einer einstündigen Rede wetterte er gegen die Vorgängerregierung, die er nach den Wahlen am 25. Oktober vergangenen Jahres abgelöst hatte. Gleichzeitig schwor er das Parlament auf seinen neoliberalen Kurs ein.

»Die drei großen Herausforderungen sind: ein Argentinien ohne Armut, den Drogenhandel besiegen und die Argentinier vereinigen«, formulierte er unbestimmt seine Ziele in der von der rechten Tageszeitung La Nación vollständig veröffentlichten Rede. Die vorgeschlagenen Lösungen lassen weiteren Sozialabbau und wirtschaftliche Deregulierung befürchten. »Wir wollen den Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit des Marktes verbessern«, erklärte er. Es brauche bessere Arbeit und weniger Inflation. Ungeachtet der Tatsache, dass der argentinische Peso seit seinem Amtsantritt über 30 Prozent an Wert verloren hat, erklärte er andere für schuldig: »Die Inflat...

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