29.02.2016 / Ausland / Seite 6

Juristische Raserei

Mumia Abu-Jamal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Ende Januar eine Grundsatzentscheidung gefällt, die besagt, dass lebenslange Haft für minderjährige Gefangene ohne Aussicht auf eine Strafaussetzung zur Bewährung verfassungswidrig ist. Mit dem Spruch im Fall »Montgomery gegen Louisiana« hat das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2012 wieder aufgehoben. Im Gegensatz zum damaligen Fall »Miller gegen Alabama« ist im jüngsten Beschluss ausdrücklich festgelegt, dass dieser rückwirkend auf alle zuvor in den USA ergangenen Straf­urteile angewendet werden soll, sofern die Täter beim Begehen ihrer Delikte jünger als 18 Jahre waren.

Zumindest die vier US-Bundesstaaten Michigan, Minnesota, Florida und Pennsylvania hatten beschlossen, dass die »Miller«-Entscheidung keine rückwirkende Rechtskraft haben sollte, wovon vor allem in Pennsylvania sehr viele Gefangene betroffen waren. Dort sind mehr Menschen inhaftiert, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre waren, als in jedem ande...

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