29.02.2016 / Titel / Seite 1

Berlin macht dicht

Innenminister beendet »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen – und will Nordafrikaner »effizienter« abschieben

Stefan Huth

Berlin drückt in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo: Am Freitag wurde das »Asylpaket II« Gesetz – es sieht eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor. Nun rückt eine Schließung der deutschen Grenzen immer näher. Bis zum EU-Sondergipfel am 7. März sollen die Flüchtlingszahlen erheblich reduziert werden. An diesem Tag verhandeln EU-Politiker über die Sicherung der EU-Außengrenzen. Nach Informationen der Welt am Sonntag (WamS) will die Bundesregierung den Gipfel zum »Wendepunkt« machen. Dabei verschärft sich die Tonlage: Sollte die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nicht in einer nennenswerten Größe verringert werden, zitiert das Blatt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), werde die Regierung »andere Maßnahmen« ergreifen. Was offenbar als Drohung in Richtung EU verstanden werden soll. Die »Zeit des Durchwinkens« an den Grenzen, so der Leiter des Innenressorts, sei vorbei.

Unterdessen nehmen entsprechende Pläne bereits deutlic...

Artikel-Länge: 3370 Zeichen

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