26.02.2016 / Inland / Seite 2

Koalition schleift Asylrecht

Schnellverfahren in speziellen Lagern, Familiennachzug eingeschränkt

Michael Merz

Künftig werden mit Hilfe deutscher Gesetzgebung Familien auseinandergerissen, etliche Menschen in Durchgangslager gesteckt sowie das Asyl- mit dem Strafrecht verwoben. Das Durchpeitschen des sogenannten Asylpakets II innerhalb kürzester Zeit sollte eine Machtdemonstration der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD sein. Diese verlief nicht störungsfrei – 147 Abgeordnete des Bundestags stimmten dagegen, obwohl die Opposition aus Linkspartei und Grünen nur über 127 Sitze verfügt. Einige Vertreter der beiden »Volksparteien« waren somit nicht bereit, den humanitären Offenbarungseid zu leisten. Zu den Neinsagern aus der SPD gehören der Innenpolitiker Uli Grötsch und der frühere Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer, der in dieser Woche sein ...

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