25.02.2016 / Inland / Seite 5

Knausern auf Rekordniveau

Staat erzielte im Vorjahr fast 20 Milliarden Euro Überschuss. Linkspartei verlangt mehr Geld für Bildung und Soziales, Länder mehr für Flüchtlinge

Ralf Wurzbacher

Deutschlands oberster Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU) darf sich über ein »fettes Plus« freuen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im Vorjahr fast 20 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag sei das »absolut gesehen der höchste Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung«. Fragt sich nur, wohin mit dem vielen Geld. Die Bundesländer fordern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen, die Linkspartei mahnt mehr Mittel für Lehrer, Erzieher und bezahlbare Wohnungen an. Und der Bundesfinanzminister? Der will lieber weiter knausern.

2015 verbuchte der Staat 1.350 Milliarden Euro auf der Haben- und 1.330,6 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite. Der Bund hält mit 10,3 Milliarden Euro (8,6 Mrd. 2014) den mit Abstand größten Anteil am Gesamtüberschuss von 19,4 Milliarden Euro. Dagegen fiel der Beitrag der Länder mit 400 Millionen Euro mäßig aus, all...

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