24.02.2016 / Ausland / Seite 7

Bis zur nächsten Vertrauensfrage

Seit zwei Jahren hangelt sich Italiens Premier Matteo Renzi durch die Amtszeit

Gerhard Feldbauer

Italiens Premierminister Matteo Renzi hat eine positive Bilanz seiner am Montag zwei Jahre währenden Amtszeit gezogen, wie La Repubblica am Dienstag ausführlich berichtete. Als seine größte Leistung nannte der mit 40 Jahren jüngste Regierungschef Europas, dass er »Italien gestärkt und auf eine solide Basis gestellt« habe. Er bekräftigte, seinen »Reformkurs« fortsetzen zu wollen und gab sich siegessicher, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 zu regieren.

In der Tat kann der zum Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) mutierte frühere rechte Christdemokrat einige Erfolge vorweisen, um die ihn Amtskollegen in der EU beneiden können. Mit der eingeleiteten Abschaffung der Provinzen und der Beseitigung des Senats als zweiter Kammer hat er Grundlagen für eine effektivere Regierungsarbeit und für die Einsparung von Milliarden Euro geschaffen. Angefangen bei den Ministern hat er die Gehälter leitender Staatsbeamter gekürzt. Nach bescheidenem Wachstum 2015 ...

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