23.02.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schiedsverfahren zweifelhaft

Verbraucherschützer veröffentlichen Parlamentsgutachten zu TTIP und CETA

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der EU-rechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit geplanten »Freihandelsabkommen« eingeführt werden sollen. Es geht vor allem um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Montag ein entsprechendes Gutachten der Parlamentswissenschaftler öffentlich gemacht. Darin sei von »vielen und teils offenen Rechtsfragen« die Rede.

Demnach könnten die Schiedsverfahren insbesondere die »Autonomie der Unionsrechtsordnung« und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen al...

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