22.02.2016 / Inland / Seite 8

»Ein Klima der Angst macht sich breit«

Anwälte protestieren mit offenem Brief an Justizminister gegen »Asylpaket II«. Der rührt sich nicht. Gespräch mit Juliane Scheer

Gitta Düperthal

Mehr als 230 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen das sogenannte Asylpaket II protestiert. Damit würden Rechtsstandards außer Kraft gesetzt. Inwiefern?

Jeden Tag unterschreiben ­mehr Anwälte den offenen Brief, auch Psychotherapeuten sehen im Asylpaket II Verstöße gegen Grundrechte. So müssen etwa Kranke künftig mit höheren Hürden rechnen, damit für sie ein Abschiebungsverbot gilt. Nur wenn sich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, lässt es sich erreichen. Ohne einen Anwalt einzuschalten, wird es ihnen unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Eine ärztliche Bescheinigung, um eine gravierende Erkrankung glaubhaft zu machen, müssen sie fristgerecht einreichen. Die Fristen dafür sind schon jetzt kurz, werden aber noch weiter verkürzt. Außerdem sollen künftig in Massenlagern untergebrachte Geflüchtete die Gemeinde, in der...

Artikel-Länge: 4090 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe