22.02.2016 / Inland / Seite 5

Demokratiefreie Genossenschaft

Berlin: Der Wohnungsbau-Verein Neukölln will Häuser abreißen

Ernst Rathmann

Wohnungsgenossenschaften sind in ihrer Selbstdarstellung mitgliederfreundlich und mietgünstig. Doch haben die Genossenschafter auch die Möglichkeit, demokratisch mitzubestimmen? Die Realität ist anders, und das legal. In Artikel 27 des Genossenschaftsgesetzes heißt es: »Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten.« Er allein entscheidet über Planungen, Geschäfte, den Bau von Wohnungen und über die Nutzungsentgelte, also die Mieten. Weder der Aufsichtsrat noch die Vertreterversammlung dürfen ihm Vorschriften machen. Früher stand im Genossenschaftsgesetz, der Vorstand habe geschäftspolitische Weisungen der Generalversammlung auszuführen. Das wurde 1973 gestrichen. Welche politischen und sozialen Folgen das haben kann, beweist der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG (WBV).

Sein Vorstand plant, in der Heidelberger Straße 1960 erbaute Häuser mit 76 Wohnungen abzureißen und an ihrer Stelle neue Häuser mit 90 Wohnungen zu bauen. Die Kaltm...

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