22.02.2016 / Inland / Seite 2

»Abgabenordnung ist längst von der Zeit überholt«

ATTAC Deutschland wird vom Finanzamt Frankfurt am Main weiter als »nicht gemeinnützig« eingestuft. Gespräch mit Thomas Eberhardt-Köster

Ralf Wurzbacher

Das Finanzamt Frankfurt am Main bleibt bei seiner Entscheidung, dem Trägerverein von ATTAC wegen dessen politischer Betätigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Sie haben bis Ende Januar warten müssen, bis Ihr Einspruch abgewiesen wurde – schlappe 19 Monate. Da wurde offenbar gründlich geprüft …

In der Tat hat das ungewöhnlich lange gedauert. Wie man hört, soll es umfangreiche Abstimmungen mit dem hessischen Finanzministerium gegeben haben.

Wundert Sie das? Schließlich geht dem Fiskus ja Geld durch die Lappen, wenn jene, die für ATTAC spenden, ihre Steuerschuld mindern.

Das sollten die Stadt und das Land verkraften können. Ich nehme mal stark an, dass für die Entscheidung andere Gründe ausschlaggebend sind.

Hat der jetzige Bescheid irgend etwas zutage befördert, was nicht schon im Beschluss vom April 2014 stand?

Inhaltlich ist die Begründung praktisch identisch geblieben. Es geht nach wie vor darum, dass sich ATTAC angeblich zu sehr allgemeinpolitisch betätig...

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