20.02.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Alles wird geregelt

EU-Kommission will, dass die Mitgliedsländer Notfallpläne für die Gasversorgung aufstellen. Das soll der »Energieunion« auf die Sprünge helfen. Von

Wolfgang Pomrehn

Die Europäische Kommission hat Mitte der Woche einen brisanten Vorschlag unterbreitet. Er enthält die neue »Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung«. Nachdem vorherige Verordnungen bereits einen grenzüberschreitenden Markt hergestellt haben, geht es in dem aktuellen Text hauptsächlich um die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern. Und das vor allem bei Versorgungsengpässen. Dafür wird unter anderem ein »Solidaritätsprinzip« eingeführt, dass Nachbarländer zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet. Die Union wird dabei in verschiedene Regionen unterteilt, die sich am vorhandenen Pipelinenetz, den Lieferanten und EU-eigenen Erdgasquellen orientieren. In diesen Regionen sollen Notfallpläne ausgearbeitet und eine gemeinsame Risikobewertung organisiert werden. Unter anderem gibt es auch neue Pflichten für Importeure, ihre Lieferverträge der Kommission und den nationalen Behörden anzuzeigen und zugänglich zu machen, also praktisch offenzulege...

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