19.02.2016 / Inland / Seite 4

Unsere Freunde, die Besatzer

Kabinett will Marokko zu sicherem Herkunftsland erklären. Das Königreich hält die Westsahara okkupiert

Christian Lang

Die Bundesregierung will Flüchtlinge öfter und schneller abschieben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett bereits verfasst. Vorgesehen ist, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Nur in Einzelfällen würden Geflüchtete aus den »sicheren Herkunftsstaaten« dann noch in der BRD Schutz finden, in der Regel würden ihre Anträge abgelehnt. Im Effekt könnte eine »Rückführung schneller erfolgen«, wie es in der Vorlage heißt. Zu befürchten hätten die Menschen aus diesen Staaten wenig, legt das Papier nahe. Verfolgung oder Folter gebe es nicht »systematisch und durchgängig«. Doch gerade in bezug auf Marokko ist diese Einschätzung fragwürdig. Das Königreich hält seit Jahrzehnten die Westsahara besetzt, Heimat der Sahraui.

Am Mittwoch wurde das Thema während einer Fragestunde im Bundestag aufgegriffen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte die Vorlage. In ihr sei nicht erwähnt, dass sahrauische Aktivisten häuf...

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