16.02.2016 / Ausland / Seite 6

NATO macht Tempo

Neue Ministerliste für libysche »Einheitsregierung« vorgelegt. Die soll Intervention des Westens legitimieren

Knut Mellenthin

Die seit Monaten diskutierte und vorbereitete Militärintervention der NATO in Libyen scheint einen Schritt nähergerückt. Der von der UNO eingesetzte »Präsidialrat« hat am Sonntag eine neue Kabinettsliste für die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« vorgelegt. Darüber muss nun innerhalb von zehn Tagen das im ostlibyschen Tobruk residierende Parlament, englisch abgekürzt HOR für »House of Representatives«, abstimmen. Ein erster Vorschlag, den der Präsidialrat am 19. Januar präsentiert hatte, war vom HOR mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Die von der EU und den USA angestrebte »Einheitsregierung« hätte auf jeden Fall nur eine schmale politische Basis und würde lediglich einen kleinen Teil des Landes kontrollieren. Aber ihre Bildung gilt als Voraussetzung für einen Hilferuf, mit dem ein militärisches Eingreifen der westlichen Allianz gerechtfertigt werden soll. Libyen hat seit Sommer 2014 zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente. Das HOR s...

Artikel-Länge: 3794 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe