11.02.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Das deutsche Personenbeförderungsgesetz erzwingt Lohndumping und Privatisierung

Patrick Schreiner, hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover, schilderte am Mittwoch auf www.nachdenkseiten.de, wie ein deutsches Gesetz zur Personenbeförderung Lohndumping und Privatisierung erzwingt:

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖP NV) kann in der Regel nicht kostendeckend betrieben werden – wie auch viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. (…) Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Sicherstellung eines funktionierenden ÖPNV als staatliche oder kommunale Aufgabe gilt.

Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch private Unternehmen ÖP NV-Leistungen erbringen – seien es Unternehmen mit privaten Eigentümern oder seien es Unternehmen in privater Rechtsform mit öffentlichen Eigentümern. So ist es im Schienenpersonennahverkehr mittlerweile üblich, dass die Erbringung von Beförderungsleistungen öffentlich ausgeschrieben wird. (…)

Im Bereich des Bus- und Tramverkehrs in Städten oder auch in ländlichen Räumen gibt es zwar gleichfalls Ausschreibun...

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