09.02.2016 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Gewerkschaftslob für EU-Parlament

Ver.di sieht in Votum des Plenums Chance, Dienstleistungsabkommen zu verändern

Internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen stehen bei den Gewerkschaften meist hart in der Kritik. Sie befürchten auf diesem Umweg eine Aufweichung unter anderem des Beschäftigtenschutzes. Entsprechend gab es am Donnerstag von ver.di ein Lob für das EU-Parlament. Es hatte beschlossen, das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) nicht zu unterstützen, wenn es auch öffentliche Dienstleistungen einbezieht und Arbeitsschutznormen untergräbt. Welche Auswirkungen das auf die konkreten Verhandlungen haben wird, ist noch unklar. TiSA wird seit 2012 von etlichen Parteien ausgehandelt, unter ihnen die USA und die EU.

»Es kann nicht sein, dass globale Konzerne über Abkommen wie TiSA einfach Standards setzen. Mitgliedsstaaten müssen auch weiterhin die uneingeschränkte Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, welche Dienstleistungen sie wie reguliere...

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