09.02.2016 / Ausland / Seite 6

Vorbereitung zum Personalwechsel

Algerien: Parlament verabschiedet neue Verfassung. Amtszeit des Präsidenten beschränkt

Sofian Philip Naceur, Kairo

Mit überwältigender Mehrheit haben Algeriens Parlamentskammern am Sonntag eine lange angekündigte Verfassungsänderung angenommen. Hochrangige Regierungsvertreter stimmten Lobgesänge auf das neue Grundgesetz an, die Opposition war der Abstimmung ferngeblieben. Kritiker bezeichneten den Verfassungstext als »kosmetische Reform«, denn die politische Macht bleibt in den Händen des Staatschefs konzentriert. Der gesundheitlich angeschlagene Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN), Abdelaziz Bouteflika, versprach bereits kurz nach Beginn des »arabischen Frühlings« 2011 erstmals eine Verfassungsrevision, doch regime­interne Machtkämpfe verhinderten eine zügige Umsetzung der Initiative.

Während der seit 1999 amtierende Bouteflika der parlamentarischen Sondersitzung fernblieb, stellte Premierminister Abdelmalek Sellal den modifizierten Text offiziell dem Plenum vor und bezeichnete diesen als »Krönung der demokratischen Reformen«...

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