04.02.2016 / Inland / Seite 5

Konzerninteressen haben Priorität

Großzügige Abweichungen erlaubt: EU-Parlament billigt neue Abgastests für Dieselmotoren

Das EU-Parlament hat wieder einmal für Konzerninteressen entschieden. Ein von der Europäischen Kommission geplanter neuer Rahmen für »realistischere Abgastests« an Dieselfahrzeugen wurde von den dort versammelten Abgeordneten mehrheitlich akzeptiert. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Strasbourg stimmten zwar 317 Parlamentarier gegen das Vorhaben, 323 hingegen billigten es. Das dürfte nicht als Geschenk an die Umwelt und die Gesundheit der Bürger gemeint sein.

Das Strasbourger Parlament votierte mit Ja, obwohl dessen Umweltausschuss den Vorschlag aus Brüssel zunächst recht eindeutig abgelehnt hatte. Sogenannte nationale Experten der EU-Staaten – die angeblich keine Lobbyisten sein sollen – hatten das Papier erarbeitet. Es sieht für eine Übergangszeit vor, großzügige Abweichungen von Schadstoffgrenzwerten zuzulassen. So darf der Stickoxidgrenzwert von Dieselfahrzeugen um bis zu 110 P...

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