29.01.2016 / Titel / Seite 1

Militärische Muskelspiele

Bundestag beschließt Mali-Einsatz und Ausweitung des Nordirak-Mandats. Ab heute steht der Parlamentsvorbehalt zur Disposition

Michael Merz

Es war einmal eine Parlamentsarmee. Die zwingende Zustimmung der Mehrheit des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird wohl schon bald Geschichte sein. Am heutigen Freitag wird eine erste Beratung »zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte« stattfinden. Grundlage dafür ist der Abschlussbericht einer vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleiteten Kommission. Offiziell wird zwar betont, dass die Abgeordneten künftig weiterhin über Kampfeinsätze entscheiden. Die Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes beinhaltet die Gesetzesinitiative allemal. »Die Regierung wird sich für deutlich weniger Bundeswehreinsätze im Bundestag rechtfertigen müssen. Sie versucht auf diese Weise, diese Einsätze auch der Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit zu entziehen«, befürchtet Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber jW.

Das »vere...

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