18.01.2016 / Ausland / Seite 7

Internetkontrolle und Bankensteuer

Polen: Regierung verschärft Polizeigesetz. Kreditabgabe soll Sozialprogramme finanzieren

Reinhard Lauterbach, Nekielka

Das polnische Parlament hat auch am Freitag seinen Gesetzgebungsmarathon fortgesetzt. Die beiden wichtigsten Änderungen sind ein novelliertes Polizeigesetz und die Einführung einer neuen Steuer auf Vermögen von Banken und Versicherungen.

Die wichtigste Neuerung in dem Polizeigesetz ist, dass elektronische Kommunikation künftig praktisch nach dem Belieben der Ermittlungsbehörden abgehört und überwacht werden kann. Eine gerichtliche Kontrolle ist allenfalls im Nachhinein vorgesehen, wenn die Behörden über die Daten bereits verfügen. Angeblich sollen »für die Ermittlungen unwesentliche« Informationen »unverzüglich« gelöscht werden, aber welche das sind und wann das geschieht, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Die maximale Dauer der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird auf 18 Monate erhöht, beim Verdacht von Spionage gibt es keinerlei zeitliche Begrenzungen. Verboten bleibt einzig die Nutzung von Informationen, die dem Beicht- oder Anwaltsgeheimnis unterlieg...

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