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15.01.2016 / Titel / Seite 1

Rache statt Rechtsstaat

Polizeiliche Strafexpedition in Berlin-Friedrichshain. Innensenator Henkel lässt die Muskeln spielen

Carmela Negrete und Michael Merz

Frank Henkel war spät dran, viel zu spät. Der Berliner Innensenator und seine CDU-Entourage ließen ihre Koalitionspartner von der SPD zur Senatsklausur am Mittwoch mittag erst einmal demonstrativ warten. Henkel kam schließlich betont lässig in den Saal im Roten Rathaus. Bis in die Nacht hinein saßen die Vertreter der beiden Regierungsparteien Berlins zusammen. Gegen halb neun Uhr abends hatte Henkel erneut Gelegenheit, auf dicke Hose zu machen: Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und ein Sondereinsatzkommando (SEK) stürmten da zu einem Großeinsatz in der Rigaer Straße, einem linksalternativ geprägten Kiez im Stadtteil Friedrichshain.

Das dichtbesiedelte Viertel ist mittlerweile der Mikrokosmos eines Polizeistaats. Mit unverhältnismäßigen Aktionen können Beamte hier am laufenden Band die Muskeln spielen lassen. Seit Jahrzehnten haben sich linke Wohnprojekte etabliert. Im Herbst wurde das Gebiet als »kriminalitätsbelasteter Ort« eingestuft, analog ...

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