31.12.2015 / Inland / Seite 2

CSU fischt am rechten Rand

Neuer Vorstoß: Flüchtlinge sollen nur mit Papieren einreisen können

Pro Asyl, Linke-Politiker und selbst Vertreter der Regierungspartei SPD haben die CSU-Forderung nach einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere zurückgewiesen. »Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind, und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen«, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). »Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig.«

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU »gefährlichen Aktionismu...

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