12.12.2015 / Thema / Seite 12

Sieg im Wirtschaftskrieg

Venezuelas bürgerliche Opposition konnte die Parlamentswahlen gewinnen, weil die linke Regierung keine Mittel gegen die Sabotage des Kapitals hatte. Präsident Maduro kündigt Neuanfang und erbitterten Widerstand an

André Scheer

Die bolivarische Revolution in Venezuela ist – zumindest in ihrer bisherigen Form – zu Ende. Nach der schweren Wahlniederlage der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und ihrer Verbündeten am 6. Dezember kann sich der »Große Patriotische Pol« (GPP) zum ersten Mal seit dem Beginn des Prozesses 1999 nicht mehr auf alle öffentlichen Gewalten stützen. Hatten die Sozialisten in der Nationalversammlung bislang eine absolute Mehrheit gehalten, stürzten sie diesmal in der Wählergunst ab und erhielten nur noch 55 der 167 Sitze. Das rechte Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kam dagegen auf 109 Sitze. Zusammen mit den drei Vertretern der indigenen Gemeinschaften, bei denen sich diesmal ebenfalls die Opposition durchsetzen konnte, erreichte die Rechte somit eine Zweidrittelmehrheit.

Diese »qualifizierte Mehrheit« verschafft dem rechten Lager, das aus rund 20 einzelnen Parteien besteht, weitgehende Eingriffsmöglichkeiten, die der Regieru...

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