10.12.2015 / Thema / Seite 12

Kein kollektives Verteidigungsrecht

Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse

Norman Paech

In der Abstimmung des Bundestags vom 4. Dezember über einen Kriegseinsatz in Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr votierte die Fraktion der Partei Die Linke als einzige geschlossen gegen diese Militärmaßnahme. Letztendlich entschied sich die große Mehrheit der Bundesparlamentarier für den mörderischen Einsatz. Die Linksfraktion plädiert weiterhin für eine Lösung des Konflikts mit nichtmilitärischen Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke traf sich am 9. Dezember mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, um die Rolle der BRD für eine diplomatische Lösung zu beleuchten. Außerdem gewann die Linkspartei den Juristen Norman Paech aus Hamburg für eine Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Beteiligung am Syrien-Krieg. Sein Papier wird heute im Bürogebäude des Parlaments, im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin von Gehrcke vorgestellt. jW verzichtet bei der Dokumentation des Textes auf die Fußnoten...

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