06.03.2015 / Inland / Seite 2

Und wieder ein »Versehen«

130 BND-Akten wurden dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre vorenthalten

Eine angebliche Panne verstärkt die Zweifel an der Aufklärungsbereitschaft des Bundesnachrichtendienstes in der NSA-Affäre: 130 Akten hat die Behörde hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten, der sich mit den Ausspähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst »National Security Agency« und weitere Dienste befasst. Der Ausschuss sei auf die fehlenden Dokumente aufmerksam geworden, als vergangene Woche ein BND-Mitarbeiter, der als Zeuge geladen war, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aus vertraulichen Papieren zitierte, die die Mitglieder nicht kannten, berichtete am Donnerstag Spiegel online. Theoretisch ist der BND verpflichtet, die Parlamentarier durch Auskünfte und Akteneinsicht zu unterstützen. Der Geheimdienst beruft ...

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