06.09.2014 / Titel / Seite 1

Attacke auf Grundrechte

Ehemaliger Verfassungsrichter sieht in Regierungsplänen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren

Jana Frielinghaus
Der Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen. Am Freitag präsentierte der renommierte Verfassungsrechtler in Berlin gemeinsam mit der Klinik­ärzteorganisation Marburger Bund (MB) ein von ihm erarbeitetes Gutachten zu dem Vorhaben. Sein Urteil: Will der Staat kleineren Organisationen wie dem MB, der Gewerkschaft der Lokomotivführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit verbieten, die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, begeht er Verfassungsbruch. Genau dies wäre die Folge, sollte das von der Koalition geplante Gesetz kommen. Danach soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Es würde der mitgliederstärksten Beschäftigtenorganisation Alleinvertretungsansprüche einräumen und andere faktisch jeder Handlungsmöglichkeit berauben. Dies wäre ein Eingriff »in den Kernbereich des Grundrechts«, stellte D...

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