05.09.2014 / Ausland / Seite 6

Torpedos gegen Friedensplan

Ukrainischer Parlamentswahlkampf: Verhandeln oder nicht?

Reinhard Lauterbach
Vor zehn Tagen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine seit langem erwartete Entscheidung vollzogen und das Parlament aufgelöst. Neuwahlen sollen Ende Oktober stattfinden, aber der Wahlkampf verspricht so langweilig zu werden wie alle bisherigen – wenn auch aus anderen Gründen. Waren die Parteien in der bisherigen Geschichte der unabhängigen Ukraine Fassadenorganisationen oligarchischer Gruppierungen ohne präzise Programmatik, die im wesentlichen austauschbare Gesichter anboten, so stellte sich die Situation in diesem Jahr als eine Art »nationaler Einheitsfront« der Maidan-Parteien dar. Denn über der Kommunistischen Partei der Ukraine schwebt das Damoklesschwert eines Verbotsverfahrens, das sie und ihre Anhänger vermutlich bis zu den Wahlen politisch disziplinieren wird. Diesen Effekt bis Ende Oktober aufrechtzuerhalten, scheint auch der Hintergrund der Entscheidung des für das Verfahren zuständigen Kiewer Gerichts vom Donnerstag zu s...

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