12.07.2014 / Thema / Seite 10

Juristischer Dietrich

Hintergrund. Vor zwanzig Jahren ebnete das Bundesverfassungsgericht den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei interpretierten die Richter das Grundgesetz sehr eigenwillig

Norman Paech
Wer sich dieser Tage über Joachim Gaucks christlich-präsidiale Aufforderung zu mehr militärischer Verantwortung für die Freiheit empört, sollte sich daran erinnern, daß es exakt vor 20 Jahren am 12. Juli 1994 das Bundesverfassungsgericht war, das der Bundeswehr die Tür zur den weltweiten Schlachtfeldern aufgestoßen hatte. Gauck war ja nicht der erste, der so unverhohlen die deutsche Kriegsbereitschaft einforderte. Der Chor der Medien hatte schon lange die eher pazifistisch orientierten Deutschen weichzuklopfen versucht, und die Kohl-Regierung zog bereits 1990 aus der durch den Zwei-plus-vier-Vertrag gewonnenen Souveränität den Schluß, der »neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt« auch mit der Bundeswehr gerecht werden zu müssen.

Der Ostblock war zusammengebrochen, der Warschauer Vertrag aufgelöst, und die NATO suchte nach neuen Aufgaben, die nur mühsam mit dem Begriff der »Verteidigung« vereinbart werden konnten, die im NATO-Statut als V...

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