30.06.2014 / Titel / Seite 1

EU-Polizisten für Kiew

Europäische Union plant Polizeimission in die Ukraine. Umbau der Nationalgarde zur »disziplinierten« Aufstandsbekämpfungseinheit vorgesehen

Frank Brendle
Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.

Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.

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