27.06.2014 / Ausland / Seite 6

Einflußsphäre verschoben

Ukrainischer Präsident will heute EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Wirtschaftliche Folgen verheerend

Reinhard Lauterbach
Die Unterbrechung dauerte nur sieben Monate und fünf Tage. Was der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im November wegen der schwerwiegenden Folgen für die ukrainische Wirtschaft und mit der Aussicht auf günstige russische Kredite noch ablehnte, wird sein Nachfolger Petro Poroschenko am heutigen Freitag in Brüssel feierlich unterzeichnen: das Assoziierungsabkommen mit der EU. Im Kampf um die Abgrenzung von Einflußsphären in Osteuropa – heute mit dem vornehmer klingenden Wort »Integrationskonkurrenz« bezeichnet – hat sich die EU durchgesetzt. Rußland und sein Projekt der Eurasischen Zollunion haben das Nachsehen.

Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht vorgesehen. Kern des Abkommens ist ein Freihandelsvertrag. Wenn Verteidiger des Systems von »Wohlstandsgewinnen durch Freihandel« reden, haben sie zum Teil recht. Sie verschweigen nur, daß sie einseitig verteilt sind: Die Aufhebung der Zölle nutzt immer dem Stärkere...

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