19.06.2014 / Inland / Seite 5

NSU, NSA, Normalität

Der Bundesverfassungsschutz stellt seinen Bericht für das Jahr 2013 vor: Für Rechtsterrorismus gibt es »keine Anhaltspunkte« mehr, dafür sind Linke »ruppiger« zu Polizisten

Sebastian Carlens
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat schwere Jahre hinter sich: Der Skandal um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), die Aktivitäten der amerikanischen NSA auf deutschem Boden – und ein Geheimdienst, der im ersten Fall wohl vielfach Hilfestellung leistete, im zweiten eng kooperiert haben soll – und in Zukunft noch enger zusammenarbeiten will (jW berichtete). Hans-Georg Maaßen, Präsident des BfV, sollte im Amt aufräumen und »Vertrauen zurückgewinnen«. Mit dem Vertrauen hat es noch nicht so ganz geklappt, doch in anderer Hinsicht war der neue Mann durchaus erfolgreich: Seine Behörde arbeitet wieder wie gehabt.

Am Mittwoch haben Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in Berlin den »Verfassungsschutzbericht 2013« präsentiert. Sowohl im »rechts-« als auch im »linksextremistischen« Milieu sei das Personenpotential rückgängig, konnte de Maizière feststellen. Trotzdem hätten in beiden »Phäno...

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