16.06.2014 / Inland / Seite 5

Weiterhin im Kerker

Das hessische Innenministerium ignoriert höchstrichterliche Hinweise zur Abschiebepraxis sowie die Kritik von Pro Asyl und der Diakonie Hessen

Gitta Düperthal
Eisern hält das hessische Innenministerium an der Praxis fest, Flüchtlinge in Abschiebehaft einzusperren – unter gleichen Bedingungen wie Strafgefangene. Zur Zeit werden im Gefängnis Preungesheim in Frankfurt am Main etwa 20 Asylsuchende gefangengehalten. Bei der Diakonie Hessen und Pro Asyl herrscht darüber blankes Entsetzen. Der Vorstandsvorsitzende der hessischen Diakonie, Wolfgang Gern, drängt energisch auf Abschaffung dieser Praxis: »Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.« Skandalös sei insbesondere, sogar nach Deutschland geflüchtete Frauen hinter Schloß und Riegel zu bringen, empörte sich auch der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl Bernd Mesovic am Freitag gegenüber junge Welt. Die Frage dränge sich auf, inwieweit dies »eine Art vorsätzlicher Freiheitsberaubung« darstelle, zumal es »unter Verstoß gegen die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes« und »unter Bruch europäischen Rechtes« geschehe, so Mesovic. In der Tat: In einer P...

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