08.05.2014 / Inland / Seite 5

Streit um Snowden

Heute tritt der NSA-Untersuchungsausschuß zum dritten Mal zusammen. Beantragt wird die Vernehmung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters aus den USA

Roland Zschächner
Es hätte so schön sein können. Einstimmig beschloß der Bundestag im März die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der massenhaften Spionage durch den US-Militärgeheimdienst NSA in der Bundesrepublik. Auch die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Behörden soll beleuchtet werden. Bekannt wurden die Überwachungsaktionen durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr.

Die anfängliche Harmonie ist verflogen. Vor der zweiten Sitzung trat der Ausschußvorsitzende Clemens Binninger (CDU) zurück. Sein Nachfolger wurde der CDU-Politiker Patrick Sensburg. Binningers Schritt kam überraschend, war aber wenig verwunderlich. Weder deutsche noch amerikanische Geheimdienste werden sich von deutschen Parlamentariern in die Karten schauen lassen. Am heutigen Donnerstag findet – nichtöffentlich – die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Themen werden unter anderem die Zeugenvern...

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