03.05.2014 / Aktion / Seite 16

Kreuz statt Hakenkreuz

Rechte verschleiern mit Worten und bedrängen auch juristisch diejenigen, die anderer Meinung sind und für Klarheit sorgen wollen

Dietmar Koschmieder
Schwarzbraun ist die Haselnuß, schwarzbraun ist auch Schlagersänger Heino. Aber Nazi darf man ihn nicht nennen, ohne daß der dann seine Anwälte in die Spur schickt, wie letzte Woche dessen Kollege Jan Delay erfuhr. Die Leipziger Linke-Stadträtin Margitta Hollick mußte sich ihr Recht, einen (Ex-)NPD-Mann Nazi nennen zu dürfen, erst vor Gericht erstreiten. Zunächst sollte sie 1600 Euro Geldstrafe dafür bezahlen, weil der sie verklagte. Der (Ex-)CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, der in einer Rede 2003 unter anderem gesagt hat, man könne Juden mit einiger Berechtigung als »Tätervolk« bezeichnen, hat juristisch durchgesetzt, daß man lediglich äußern darf, daß man der Meinung sei, Hohmann habe dies gesagt. Und der exlinke und neurechte Heftchenmacher Jürgen Elsässer verlangt gegenwärtig von Jutta Ditfurth eine Unterlassungserklärung und Schadensersatz und droht mit weiteren juristischen Konsequenzen, weil diese ihn am 16. April in einem TV-Gespräch als Antisemite...

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