02.04.2014 / Inland / Seite 4

»Politisch motiviertes Manöver«

Dresden: Prozeß gegen Landtagsabgeordneten wegen antifaschistischer Blockaden auf 7. April verschoben

Markus Bernhardt
Die sächsische Justiz setzt ihren Feldzug gegen Antifaschisten, die sich in den vergangenen Jahren an Blockaden von Naziaufmärschen beteiligt haben, fort. Am Montag mußte sich Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Amtsgericht in Dresden verantworten. Dem Politiker wird seitens der Staatsanwaltschaft ein »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« vorgeworfen. Er hatte sich an einer antifaschistischen Massenblockade am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt.

Damals hatten rund 20000 Menschen gegen den Aufmarsch demonstriert. Die Neonazis wollten das Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die Alliierten für ihre Propaganda von einem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« mißbrauchen.

Zu Beginn der Verhandlung gab Lichdi am Montag eine politische Erklärung zum gegen ihn gerichteten Verfahren ab. Zuvor hatte er jegliche Angebot...



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