28.03.2014 / Ausland / Seite 6

Frieden wird sabotiert

Anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem und Fortsetzung des Siedlungsbaus durch Israel im Westjordanland. Kerry in Amman eingetroffen

Karin Leukefeld
Um seinen Plan von einer israelisch-palästinensischen Einigung zu retten, ist US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Amman eingetroffen. Kerry hatte im Juli 2013 einen Rahmen abgesteckt, in dem Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung erneut aufnehmen und mit einer Vereinbarung bis zum 29. April 2014 abschließen sollten.

Die israelische Regierung hatte zugesagt, in vier Schritten 104 palästinensische Gefangene freizulassen, die schon vor 1993 in Haft waren, dem Jahr des Osloer Friedensabkommens. Im Gegenzug sollte die PA sich nicht weiter darum bemühen, als Nichtmitgliedsstaat der UN anerkannt zu werden. Eine solche Anerkennung ermöglicht es den Palästinensern, in den jeweiligen UN-Gremien die Besatzungspolitik Israels anzugreifen.

Bisher hat Israel 78 Gefangene freigelassen, die vierte Gruppe soll bis zum 29. März frei kommen. Aus palästinensischen Kreisen war zu höre...

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